Die AGB der PR Agentur Berlin

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. PR Agentur Berlin ist ein Angebot der Spreenauten GmbH, Corinthstraße 54, 10245 Berlin.
2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Dienstleistungen der Spreenauten GmbH. Sie gelten auch für Ergänzungs- und Folgeaufträge, soweit es sich um gleichartige Auftragsgegenstände handelt.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 
4. Vorliegende AGB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne der §§ 14. 310 Abs.1 BGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. An ihr schriftliches Angebot ist die Spreenauten GmbH, vorbehaltlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 3 Nr. 6, nur dann und solange gebunden, wie dies in ihrem Angebot bestimmt ist. Die Angebotsbindung kann Spreenauten GmbH ganz oder teilweise, z.B. durch den Zusatz „Angebot freibleibend“, ausschließen. Soweit die Spreenauten GmbH die Angebotsbindung ganz oder teilweise ausschließt, ist Spreenauten GmbH zum Vorbehalt des Widerrufs ihres Angebots bis zum Zugang der Annahmeerklärung berechtigt, soweit sie infolge einer zwischenzeitlichen Bestätigung anderer Aufträge an der Angebotsausführung gehindert ist. Die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts im Angebot erfolgt beispielsweise durch den Zusatz „Angebot freibleibend entsprechend Verfügbarkeit“. 
2. Ein Vertrag kommt erst mit dem schriftlichen Vertragsschluss oder der schriftlichen Bestätigung des Auftragsangebots der Spreenauten GmbH, spätestens jedoch mit Beginn der Durchführung der Dienstleistung zustande. Art und Umfang der von der Spreenauten GmbH geschuldeten Leistungen bestimmen sich – soweit nicht gesondert vereinbart - ausschließlich nach dem Inhalt des geschlossenen Auftrags bzw. der Bestätigung des Auftragsangebots.
3. Angaben in Prospekten, sonstigen Werbeschriften und auf den Internetseiten der Spreenauten GmbH stellen weder die Übernahme einer Garantie noch eines Beschaffenheitsrisikos dar.

§ 3 Leistungen 
1. Zwischen dem Auftraggeber und der Spreenauten GmbH kommt jeweils ein Dienstvertrag zustande. Für die Erfüllung des Dienstvertrages behält sich Spreenauten GmbH vor, Erfüllungsgehilfen zu beauftragen. 
2. Soweit Umstände eintreten, die der Spreenauten GmbH lediglich ermöglichen einen Teil der Dienstleistung zu erfüllen oder die Dienstleistung nicht verfügbar werden lassen, hat die Spreenauten GmbH den Vertragspartner unverzüglich nach Kenntnis des Leistungshindernisses über die teilweise oder vollständige Nichtverfügbarkeit zu informieren. In diesem Fall ist die Spreenauten GmbH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise gegen Erstattung etwaiger Gegenleistungen, soweit diese bereits auf nichtverfügbare Leistungsteile im Voraus erbracht wurden, zurückzutreten. 
3. Im Vertrag genannte Fristen und –termine für die Erfüllung der Dienstleistung sind unverbindliche Angaben, soweit die Spreenauten GmbH den Zeitpunkt der Erfüllung nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bzw. Fixgeschäft bezeichnet. Die Dienstleistungstermine werden insoweit grundsätzlich  nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Spreenauten GmbH vereinbart und verstehen sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Verfügbarkeit der eingesetzten Kooperationspartner der Spreenauten GmbH sowie unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der Spreenauten GmbH oder beim Kooperationspartner eintreffen, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichtausstellung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen etc.
4. Eine verbindlich vereinbarte Zeit für die Erbringung der Dienstleistung verlängert sich angemessen, soweit die Spreenauten GmbH durch Umstände, die weder sie noch ihre Organe oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, an deren Einhaltung gehindert wird. Die Einhaltung der Termine setzt im Zweifel den vorherigen Eingang aller vom Auftraggeber zur Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen, Zeichnungen, Vorlagen, Pläne, Genehmigungen, mitwirkungspflichtige Freigaben, die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie die Zurverfügungstellung von Material, Informationen und Einrichtungen, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung der Spreenauten GmbH nötig sind, voraus. Kommt der Auftraggeber der Spreenauten GmbH dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängert sich der Zeitpunkt der Erfüllung um die Dauer der entsprechenden Verzögerung.
5. Verzögert sich die Erbringung der Dienstleistung auf Grund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes oder auf dessen Wunsch, ist die Spreenauten GmbH berechtigt, Ersatz der erforderlichen Mehraufwendungen zu verlangen. Dem Auftraggeber steht im Einzelfall der Nachweis eines geringeren Schadens frei. 
6. Die Spreenauten GmbH ist jederzeit berechtigt, die Durchführung der Dienstleistungen insgesamt oder teilweise und unabhängig von einer eingegangenen Angebotsbindung abzulehnen, sofern wesentliche Gründe vorliegen. Ein wesentlicher Grund wäre z.B. der Einsatz des Materials auf einer illegalen Veranstaltung, die Überschreitung  eines von der Spreenauten GmbH eingeräumten Kreditlimits gemäß § 4 Nr. 7 oder das negative Ergebnis einer durchgeführten Bonitätsprüfung (z.B. bei Schufa, Creditreform, Bürgel etc.)
7. Übernimmt die Spreenauten GmbH eine vertragliche Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes, hat nach Abschluss der Leistung eine Abnahme durch den Auftraggeber zu erfolgen. Die Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel ist ausgeschlossen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber den Vertragsgegenstand nicht innerhalb einer Frist von 12 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung von der Spreenauten GmbH über die Fertigstellung oder einer von dieser gegenüber dem Auftraggeber ausgebrachten Auforderung zur Abnahme innerhalb angemessener Frist, abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet ist.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen
1. Der Auftraggeber zahlt der Spreenauten GmbH für die festgelegten Leistungen die im Einzelauftrag vereinbarte oder im Angebot festgelegte Vergütung. Sämtliche Preis sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der im jeweiligen Lieferland geltenden Mehrwertsteuer. Vereinbarte Stundensätze werden vollständig und für jede angefangene Stunde abgerechnet. 
2. Sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, ist die Spreenauten GmbH – insbesondere bei Neukunden – berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen von einer Anzahlung des Auftraggebers in Höhe von 100 % der vereinbarten Auftragssumme abhängig zu machen. Kommt der Auftraggeber mit der Anzahlung in Verzug, ist die Spreenauten GmbH wahlweise berechtigt, innerhalb einer dem Auftraggeber zu setzenden Nachfrist die Anzahlung zu verlangen oder Sicherheitsleistung für die gesamte Auftragssumme zu verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann die Spreenauten GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern.
3. Soweit sich aus dem Angebot der Spreenauten GmbH nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Rechnungsdatum und Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Im Rahmen der Rechnungslegung ist es ausreichend, soweit eine Übersendung per Fax erfolgt. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und richten sich im Übrigen nach dem Inhalt des Auftragsangebots. Für die Rechtzeitigkeit jedweder Zahlung und Skontierung ist die Gutschrift des geschuldeten Betrages bei der Spreenauten GmbH maßgeblich.
4. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Zahlungen in bar oder per Überweisung zu leisten. Schecks werden lediglich erfüllungshalber und bei besonderer Vereinbarung angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Spreenauten GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über den jeweiligen Basiszinssatz p.a.. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.
5. Die Spreenauten GmbH ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Spreenauten GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Trifft der Auftraggeber eine anderweitige Tilgungsbestimmung, ist die Spreenauten GmbH berechtigt, die Zahlung abzulehnen.
6. Soweit von den vereinbarten Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann die Spreenauten GmbH darüber hinaus unabhängig von § 4 Nr.2  jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die ESpreenauten GmbH Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig. 
7. Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von der Spreenauten GmbH für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei der Festlegung des aktuellen Kreditlimits werden auch offene Zahlungsverpflichtungen aus bereits bestehenden oder früheren Verträgen berücksichtigt. Bei Überschreitung des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich Spreenauten GmbH vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Auch im Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Bonität oder Überschreitung des Kreditlimits des Auftraggebers ist die Spreenauten GmbH zur Ausübung der in § 4 Nr. 2 und 6 genannten Rechte berechtigt.
8. Befindet sich der Auftraggeber im Übrigen trotz einer ergänzenden Zahlungsaufforderung weiterhin mit der Begleichung eines vereinbarten Teil- oder des Gesamtbetrages  in Verzug, so kann die Spreenauten GmbH außerdem das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

§ 5 Gewährleistung und Haftung der Spreenauten GmbH

1. Die Spreenauten GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für die von ihm oder von seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretenden Schäden. Die Haftung bei schuldhafter Verletzung bleibt davon unberührt. Der Auftraggeber hat einen eintretenden Schaden jedenfalls nachzuweisen und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, diesen zu vermeiden bzw. so gering als möglich zu halten. 
2. Die Spreenauten GmbH haftet einmalig nur bis zu der Höhe des nach dem Vertrag zuzahlenden Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung und auch eine Haftung für entgangene Gewinne des Auftraggebers oder Dritte ist ausgeschlossen.
3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren soweit keine kürzere Frist vereinbart ist in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person der Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

§ 6 Kündigung 

1. Der Vertrag kann beiderseits nur aus wichtigen Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Falls der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund kündigt und die Spreenauten GmbH die Kündigung akzeptiert oder falls die Spreenauten GmbH aus wichtigen vom Auftraggeber zu vertretenden Grund kündigt, behält die Spreenauten GmbH den vollen, für den Auftrag noch offenen oder erwarteten Vergütungsanspruch, gemindert um ersparte Aufwendungen. Den Vertragspartnern bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.
2. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 7 Besondere Bedingungen für die Erfüllungsgehilfen
1.Durch eine im Einzelnen vereinbarte Dienstleistung, für die sich die Spreenauten GmbH mit Erfüllungsgehilfen bedient, insbesondere für journalistische und übersetzerische Tätigkeiten, werden keine arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem von der Spreenauten GmbH gestellten Erfüllungsgehilfen begründet. Die Spreenauten GmbH bedient sich zur entsprechenden Vertragserfüllung ausschließlich selbstständiger Diensteanbieter und Kooperationspartner. 
2.Die Spreenauten GmbH entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Erfüllungsgehilfen sie einsetzt und behält sich die Möglichkeit vor, Erfüllungsgehilfen jederzeit auszutauschen.
Die Planung der Aufgabenerfüllung wird durch die Spreenauten GmbH festgelegt. Auch soweit die Leistungserbringung am Ort des Auftraggebers erfolgt, ist allein die Spreenauten GmbH ihren Erfüllungsgehilfen gegenüber weisungsbefugt. Die Erfüllungsgehilfen von der Spreenauten GmbH werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert.

§ 8 Ausfallregelung, Rücktritt

1. Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftrag bis 6 Wochen vor Projektbeginn kostenfrei zurückzutreten. Erfolgt ein Rücktritt bis 8 Tage vor Projektbeginn, hat der Auftraggeber 50% der vereinbarten Vergütung der Spreenauten GmbH zu ersetzen. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 8 Tage vor Projektbeginn, hat der Auftraggeber die komplette vereinbarte Vergütung der Spreenauten GmbH abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen zu ersetzen. 
2. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis erhalten, dass im Einzelfall ein geringerer Erstattungsbetrag als angemessen anzusetzen ist.

§ 9 Aufrechnungsverbot

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Geheimhaltung, Kundenschutz, Wettbewerbsverbot 
1. Der Auftraggeber wird Betriebsgeheimnisse, Unterlagen, Erfahrungen und Kenntnisse der bzw. über die Spreenauten GmbH sowie deren Partnern und Kunden nur zur Erreichung der von ihm vertraglich seinen Kunden geschuldeten Leistung verwenden und gegenüber Dritten streng vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von zwei Jahren bestehen.
2. Der Auftraggeber hat strengstes Stillschweigen, bezogen auf alle Informationen über Spreenauten GmbH, die nicht in den offiziellen Werbeunterlagen, Verlautbarungen oder in den Medien von Spreenauten GmbH enthalten sind, zu bewahren.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm von Spreenauten GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien sowie Datenträger ordnungsgemäß und vor dem Zugriff Dritter gesichert aufzubewahren.
4. Nach Durchführung der Vertragsleistungen bzw. nach Beendigung des Einzelauftrages wird der Auftraggeber sämtliche, im Rahmen und im Zusammenhang mit dem Einzelauftrag erstellten Unterlagen, übergebenen Materialien und Informationen sowie Kopien hiervon, unverzüglich und ohne Aufforderung an Spreenauten GmbH zurückgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht insoweit nicht. 
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Vertragsende, über einen Zeitraum von zwei Jahren keine unmittelbaren oder mittelbaren Geschäfte mit den Dienstleistern und Kooperationspartnern zu tätigen, die zuvor im Rahmen dieses Vertrages für die Spreenauten GmbH tätig gewesen sind und die der Auftraggeber durch die Spreenauten GmbH kennen gelernt hat. Diese Kundenschutzklausel gilt auch für alle geschäftsvorbereitenden Maßnahmen und für den Fall, dass der Auftraggeber mit Hilfe eines Dritten oder in sonstiger Weise mittelbar oder unmittelbar Leistungen an einen solchen Dienstleister oder Kooperationspartner erbringt. Diese Reglung gilt nicht hinsichtlich solcher Kunden, die der Auftraggeber selbst akquiriert hat.  
6. Diese Kundenschutzklausel ergänzt zusätzliche etwaige, bereits bestehende Kundenschutzklauseln zwischen den Parteien.
7. Bei Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung aus Ziffer 5 zahlt der Auftraggeber der Spreenauten GmbH eine Vertragstrafe in Höhe von 30 % des mit einem solchen Dienstleister oder Kooperationspartner erzielten Umsatzes. 
8. Der Auftraggeber räumt der Spreenauten GmbH das Recht ein, zu diesem Zweck durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater in einem begründeten Verdacht, Bucheinsicht in seine Buchführung des Auftraggebers nehmen zu lassen.

§ Nutzungsrechte
Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart gehen die Nutzungsrechte nur auf den in Angebot und Vertrag definierten Zweck in Verbindung mit Auflage und Art der Veröffentlichung auf den Auftraggeber über. Weitere Rechte, wie z.B. das Recht zur Veränderung bleiben bei dem Auftragnehmer (Spreenauten GmbH). Generell ausgenommen von Rechteübergang ist das Recht zur Selbstbewerbung mit dem eigenen Werk sowie die Nennungspflicht in Medien mit Impressum.

Wird Webdesign und/oder Webentwicklung angefertig so gilt die Nennung der PR Agentur Berlin als Urheber inkl. Verlinkung auf die Website www.pr-agentur-berlin.de als vereinbart.

 § 11 Newsletter und Werbung
Mit Auftragserteilung willigt der Auftraggeber ein, den Newsletter von der PR-Agentur-Berlin.de in unregelmäßigen Abständen kostenlos zu empfangen. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit den Newsletter ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies kann durch den Abmeldelink am Ende des Newsletters oder per Post (Spreenauten GmbH Corinthstr. 54, 10245 Berlin) erfolgen. Der Bewerber willigt darüber hinaus ein, Werbung der Spreenauten GmbH zu empfangen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN- Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Spreenauten GmbH, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
4. Sämtliche Änderungen/Erweiterungen/Aktualisierungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.